Rechtsschutz­versicherung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Der Vertriebsvorstand einer großen deutschen Rechtsschutzversicherung sagte einmal, dass eine Rechtsschutzversicherung für soziale Gleichheit vor der Justiz sorge. Nach wie vor bedeutet, Recht zu haben aufgrund unterschiedlicher Vermögensverhältnisse der Parteien nicht automatisch auch Recht zu bekommen. Dies gilt auch, wenn es darum geht, dass Beamte oder Personen im öffentlichen Dienst in einen Rechtsstreit geraten. Ab einem bestimmten Punkt bei einem Rechtsstreit entscheidet häufig auch das Portemonnaie darüber, ob ein Weg vor Gericht weiter verfolgt werden kann oder nicht.

Eine Rechtsschutzversicherung, unabhängig davon, ob es sich um einen Beamtenhaushalt, einen Selbstständigen oder ein Unternehmen handelt, gibt die Sicherheit, auch im Streitfall auf Augenhöhe mit der Gegenpartei zu stehen.

Für Arbeitnehmer und Beamte bieten die Assekuranzen folgende Bausteine an:

• Verkehrsrechtsschutz
• Mietrechtsschutz
• Arbeitsrechtsschutz
• Privatrechtsschutz
• Vermieterrechtsschutz

Der Verkehrsrechtsschutz bietet Beamten und ihrer Familie Unterstützung für Streitfälle, welche aus der Teilnahme am Straßenverkehr resultieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betroffene mit dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs war.

Ein Klassiker für die Verkehrsrechtsschutzversicherung ist der Bußgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung. Die Stadt Kassel musste vor einigen Jahren neu aufgebaute Blitzer wieder demontieren, da diese zu ungenau waren. Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, fände es schon charmant, wenn ein unabhängiger Gutachter den Blitzer auf Genauigkeit testet. Die Kosten dafür liegen allerdings im unteren fünfstelligen Bereich. Die Rechtsschutzversicherung kommt dafür auf. Gerade Beamte, die auf ihren Führerschein angewiesen sind, beispielsweise Polizeibeamte, sollten sich vor unbegründetem Führerscheinentzug schützen.

Beamte sind fast unkündbar, aber hat der Dienstherr für den Angestellten im öffentlichen Dienst eine ungerechtfertigte Kündigung ausgesprochen? Es steht zu vermuten, dass der Arbeitgeber in Bezug auf den Weg durch die Instanzen den finanziell längeren Atem hat. Mit einer Rechtsschutzversicherung muss sich kein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vor dem Arbeitgeber fürchten. Vor dem Hintergrund, dass aber auch Beamte in einen Konflikt mit ihrem Dienstherrn geraten können, ist der Baustein Arbeitsrecht im Rahmen der Rechtsschutzversicherung für Beamte zwingend. Grundsätzlich gilt, dass Beamte ihrem Dienstherrn gegenüber persönlich haften. Eine Rechtsschutzversicherung hilft, zumindest finanziell ein Disziplinarverfahren zu überstehen.

Der Vermieter hat eine Mieterhöhung ausgesprochen, die weit über dem örtliche Zulässigen liegt? Vielleicht bringt ein von der Rechtsschutzversicherung bezahltes Mediationsverfahren eine Lösung.

Die Versicherer haben festgestellt, dass es lohnenswerter ist, die Kosten für ein Mediationsverfahren zu übernehmen, als gleich vor Gericht zu gehen. Die Erfolgsquote der Mediatoren ist so hoch, dass die Versicherer auf die sonst übliche Selbstbeteiligung pro Schadensfall verzichten. Erst nach gescheiterter Mediation kommt der Weg zum Gericht.

Der Privatrechtsschutz umfasst beispielsweise Steuerrechtsschutz ebenso wie Vertragsrechtsschutz. Beamte rutschen genau so schnell in Diskussionen mit dem Finanzamt, wie andere Arbeitnehmer auch. Das Finanzamt erkennt Werbungskosten nicht an, und verweist auf den Klageweg – ein vom Versicherer bezahlter Fachanwalt hilft weiter. Die leidige Diskussion um das häusliche Arbeitszimmer wird mancher Beamten noch im Hinterkopf haben.

Die Autowerkstatt sieht keinen Fehler auf ihrer Seite, wenn das Fahrzeug nach der Inspektion aufgrund ausgelaufenen Öls einen Kolbenfresser hatte. Die Rechtsschutzversicherung hilft, berechtigte Kosten gerichtlich geltend zu machen.

Rechtsschutz für Selbstständige

Die Rechtsschutzversicherung für Firmen spiegelt im Grunde die gleichen Sachverhalte wider wie die Rechtsschutzversicherung für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

• Verkehrsrechtsschutz
• Arbeitsrechtsschutz
• Vertragsrechtsschutz
• Steuer- und Sozialrechtsschutz

Der Arbeitsrechtsschutz sichert juristische Unterstützung für den Fall zu, dass ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber vor Gericht ziehen möchte. Erkennt die Berufsgenossenschaft einen Sachverhalt nicht an, greift für den Klageweg der Sozialrechtsschutz. Das Finanzamt klagt aufgrund Unstimmigkeiten bei der Umsatzsteuer? Hier greift der Steuerrechtsschutz. Ein Mitarbeiter ist mit dem Firmenfahrzeug in einen Unfall verwickelt? Die Verkehrsrechtsschutzversicherung bietet auf für die Angestellten Deckung, solange sie in Ausübung ihres Berufes in einen Rechtsstreit verwickelt werden.

Grundsätzlich gilt bei Neuabschluss einer Rechtsschutzversicherung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme der Verkehrsdeckung, eine Wartezeit von drei Monaten. Diese Wartezeit entfällt jedoch, wenn der Neuvertrag zeitlich nahtlos an einen bestehenden Vertrag anschließt.

Eine Selbstbeteiligung pro Schadensfall senkt den Beitrag nachdrücklich. Die Selbstbeteiligung variiert von Versicherer zu Versicherer und beträgt in der Regel 150 Euro, 250 Euro oder 500 Euro.

Beamte und Personen im öffentlichen Dienst profitieren darüber hinaus von den bekannten Beitragsnachlässen für diesen Personenkreis.

Die Rechtsschutzversicherung der 80er Jahre mit starren Tarifbausteinen gehört der Vergangenheit an. Versicherungsnehmer können sich heute Pakete schnüren oder fertige Pakete mit unterschiedlichen Leistungen wählen. Von der Basisabsicherung bis hin zum Luxuspaket sind auch für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst alle Optionen denkbar.

Abhängig von der gewählten Tarifvariante fällt auch die Versicherungssumme aus. Einige Anbieter maximieren die Versicherungssumme im Basistarif auf beispielsweise eine Million Euro innerhalb Europas und 200.000 Euro weltweit. Andere Versicherer verzichten zumindest in Europa in allen Tarifvarianten auf eine Höchstsumme und bieten den Versicherungsschutz in unbegrenzter Höhe an.

Dazu ein Beispiel:

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind ebenso wenig vor Missgeschicken geschützt, wie andere Personen auch. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Stellung einer Strafkaution im Ausland. Es kam schon mehr als einmal vor, dass ein deutscher Urlauber an seinem Ferienaufenthalt in einen Autounfall mit Personenschaden verwickelt wurde. Je nach Unfallhergang muss der Fahrer damit rechnen, aufgrund latenter Fluchtgefahr inhaftiert zu werden. Eine sechsstellige Kautionssumme aufzutreiben, gelingt nicht jedem ohne Weiteres. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Zahlung der Kaution.

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