Dienstunfähigkeit: Beamte sollten sich rechtzeitig absichern

Dienstunfaehigkeit-fuer-Beamte

Viele Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft gehen davon aus, dass Beamte durch ihren Status rundum auf der sicheren Seite sind. Dies ist absolut nicht so. Auch Beamte sollten sich gegen das Risiko einer möglichen Berufsunfähigkeit absichern. Allerdings benötigen Beamte eine Police, die sie gegen die finanziellen Folgen einer Dienstunfähigkeit absichert. Worauf es bei einem Vertragsabschluss zu achten gilt, erfahren Sie hier.

Dienstunfähigkeitsversicherung auch für Beamte sinnvoll

Für Beamte bestehen die gleichen Risiken, ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen zu können, wie für alle anderen Berufstätigen auch. Rund 25 Prozent der Beamten scheiden gesundheitsbedingt vor dem Erreichen des Pensionsalters aus dem Berufsleben aus.
Berufseinsteiger, Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf, stehen häufig völlig ohne Versicherungsschutz da. Ist die Verbeamtung vollzogen, bedeutet dies aber noch lange nicht, dass jetzt eine perfekte Absicherung über den Dienstherrn besteht. Analog zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen die Ansprüche erst mit fortschreitendem Dienstalter. Die Lösung bietet eine private Berufsunfähigkeitspolice, die auch bei Dienstunfähigkeit den finanziellen Hintergrund sicherstellt.

Tipp: Für Beamte gilt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich eine Dienstunfähigkeitsklausel beinhalten sollte. So ist sichergestellt, dass auf jeden Fall eine Leistung erfolgt.

Wie steht es um die gesetzliche Absicherung der Dienstunfähigkeit?

Zunächst einmal zahlen Beamte nicht in die Gesetzliche Rentenversicherung ein. Damit haben sie auch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Beamte sind im Fall der Dienstunfähigkeitsversicherung auf der Basis der Alimentationspflicht abgesichert. Alimentationspflicht bedeutet, dass der Dienstherr die Versorgung durch ein Ruhegehalt sicherstellt. Voraussetzung für einen Anspruch sind allerdings die Verbeamtung und eine Mindestanzahl an Dienstjahren.

Das Risiko für Beamtenanwärter ohne Berufsunfähigkeitsversicherung

Anders sieht es bei Beamtenanwärtern oder Beamten auf Widerruf aus. Diese haben gegenüber ihrem Dienstherrn keinerlei Versorgungsansprüche. Kommt es bei einem noch nicht verbeamteten Mitarbeiter zu einer Erwerbsminderung, scheidet er aus dem Dienst aus. Er wird für die Dauer, die er im Staatsdienst tätig war, bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nachversichert. Gegenüber der GRV besteht allerdings nur ein Leistungsanspruch, wenn in den letzten 60 Monaten vor Eintritt des Versicherungsfalls mindestens 36 Mindestbeiträge gezahlt wurden. Das Risiko für den Nachwuchs liegt auf der Hand: Keine 36 Mindestbeiträge – keine Erwerbsminderungsrente. Aber selbst, wenn ein Anspruch besteht, fällt dieser aufgrund der niedrigen Beitragszahlung entsprechend gering aus.

Scheidet der Beamte auf Widerruf oder der Beamtenanwärter aufgrund eines Dienstunfalls aus dem Dienst aus, besteht ein Anspruch. Beamte auf Widerruf haben Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, Beamte in der Probezeit auf ein Unfallruhegehalt.

Die Versorgungsansprüche für Beamte auf einen Blick:

Beamter auf Widerruf Beamter auf Probe Beamter auf Lebenszeit
In der Ausbildung In der Probezeit nach der Ausbildung Nach der Verbeamtung auf Lebenszeit und einer Dienstzeit von fünf Jahren
keine Versorgung keine Versorgung  Ruhegehalt* (abhängig von der Dienstzeit)

 

Wie sind Beamte auf Lebenszeit bei Dienstunfähigkeit abgesichert?

Zunächst einmal haben Beamte auf Lebenszeit einen Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn sie krankheitsbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Der Anspruch setzt allerdings eine Wartezeit von fünf Jahren voraus. Diese Regelung findet sich in Paragraf 44, Absatz 1 Bundesbeamtengesetz:

„Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.

Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.“

Die Entscheidung, ob eine Dienstunfähigkeit vorliegt, obliegt dem Amtsarzt. Auf der Basis des Attests prüft der Dienstherr, ob eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Kann der Beamte jedoch eine andere Tätigkeit ausüben, wird er weiterbeschäftigt. Ein Anspruch auf Ruhestandsbezüge besteht nicht.

Bei Dienstunfähigkeit: Wie ermittelt sich das Ruhegehalt?

Die Antwort auf diese spannende Frage erklärt, weshalb eine Dienstunfähigkeitsabsicherung so wichtig ist. Das höchstmögliche Ruhegehalt erhält ein Beamter nach 40 Berufsjahren. Es beläuft sich auf 71,75 Prozent seiner letzten Dienstbezüge.

Ab Beginn der Verbeamtung steigt der Anspruch jährlich um 1,79 Prozent. Nun würden die Ansprüche, gerade in jungen Jahren, vorne und hinten nicht zum Leben reichen. Aus diesem Grund wird noch eine Zurechnungszeit ermittelt. Diese ergibt sich taggenau aus der Zeit zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und dem 60. Lebensjahr.

Ruhegehalt-Dienstzeit

Aus der Ruhegehaltsdienstzeit und dem Versorgungsprozentsatz von 1,79 Prozent ergibt sich ein Faktor, der wiederum mit den letzten ruhegehaltsfähigen Bezügen multipliziert wird.

Es wäre zu schön, wenn die Berechnung so einfach wäre. Es geht aber noch weiter. Bundesbeamte stellen sich um ca. ein Prozent schlechter, da das Ergebnis mit dem „Einbaufaktor“ von 0,9901 multipliziert wird. Für Bundesbeamte gibt es noch einen weiteren Abzug, den Beitrag für Pflegeleistungen. Dieser beträgt 1,75 Prozent, maximal 55,46 Euro. Es handelt sich um den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung.

Ein weiterer Abschlag, der zur Kürzung des Ruhestandsgehaltes führt, ist der Versorgungsabschlag. Für jeden Monat, den der Beamte vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, erfolgt eine Kürzung von 0,3 Prozent, höchstens auf 36 Monate gerechnet. Die maximale Kürzung beträgt somit 10,8 Prozent.

Beispielrechnung für das Ruhegehalt

Ähnlich wie bei der Beihilfe, unterscheiden sich die Regelungen für die Ruhegehaltsermittlung teilweise bei den Bundesländern. Die nachfolgende Beispielrechnung gilt daher nur für Bundesbeamte, vermittelt aber ein Gefühl, wie die finanzielle Situation eines Beamten im Fall der Dienstunfähigkeit aussehen kann:

Prämisse:

  • Ledig
  • Bruttoeinkommen 3.500 Euro monatlich
  • Werte gerundet
  • Ruhegehalt nach Freizeitunfall oder Krankheit
  • Ruhegehalt brutto vor Steuer
Beispiel: Berechnung des Ruhegehalts für einen Bundesbeamten
Aktive Dienstzeit 7 Jahre
Alter bei Diensteintritt 24 Jahre
Alter bei Dienstunfähigkeit 31 Jahre
Zurechnungszeit (60 Jahre – 31 Jahre) * 2/3 =
19,3 Jahre
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit 7 Jahre + 19,3 Jahre =
26,3 Jahre
Ruhegehaltssatz 26,3 * 1,79375 Prozent =
47,24 Prozent
Abzüglich Einbaufaktor 47,24 Prozent + 0,9901 =
46,77 Prozent
Ruhegehalt
Abzüglich Versorgungsabschlag
1.636,87 Euro
– (0,3 Prozent * 36 Monate) =
– 10,8 Prozent
1.460,09 Euro
Mindestversorgung 1.660,15 Euro
Es wird die Mindestversorgung für einen ledigen Beamten gezahlt.
Abzug für Pflegeleistungen – 1,275 Prozent
1.638,98 Euro

Ein Blick in die letzte Besoldungsabrechnung zeigt, welche Lücke sich im Fall einer Dienstunfähigkeit auftut.

So sieht die Beispielrechnung bei einem Dienstunfall aus

Bei einem Dienstunfall berücksichtigt der Dienstherr nur die Hälfte der verbleibenden Jahre bis zum 60. Lebensjahr. Im Umkehrschluss wird das Ruhegehalt nicht um den Versorgungsabzug bereinigt. Es gibt außerdem eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes um 20 Prozent. Er beträgt dann mindestens 66,66 Prozent, maximal 75 Prozent der letzten Bezüge.

Gibt es eine Mindestversorgung für Beamte bei Dienstunfähigkeit?

Hat ein Beamter den Status „auf Lebenszeit“, erhält er grundsätzlich eine Mindestversorgung. Voraussetzung ist die erfüllte Wartezeit von fünf Jahren. Die Mindestversorgung beläuft sich auf 35 Prozent seines letzten ruhegehaltsfähigen Einkommens. Diese Einstufung erfolgt völlig losgelöst von seiner tatsächlichen Dienstzeit (amtsabhängiges Ruhegehalt).

Mindestversorgung-fuer-Beamte

Das „amtsunabhängige Ruhegehalt“ greift jedoch, wenn es für den erkrankten Beamten günstiger ausfällt. Die Voraussetzungen dafür:

  • 65 Prozent der Dienstbezüge in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4
  • bereinigt um den Einbaufaktor von 0,9901 Prozent
  • zuzüglich 30,68 Euro
  • für Verheiratete zuzüglich Familienzuschlag Stufe 1

War ein Dienstunfall Auslöser für die Ruhestandsbezüge, erhöht sich der Grundbetrag auf 75 Prozent.

Hinweis: Junge Beamte auf Lebenszeit erreichen selten schon eine Besoldung, die ausreichende Bezüge auf der Basis des amtsabhängigen Ruhegehaltes sicherstellt. Dieser Personenkreis erhält in der Regel das amtsunabhängige Ruhegehalt.

Worauf kommt es bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte an?

Nach wie vor bestehen bei Berufsunfähigkeitsversicherungen hohe Leistungsunterschiede. Wir zeigen Ihnen hier, worauf Sie achten müssen, damit der Versicherungsschutz wirklich umfassend und ohne Lücken ausfällt.

Dienstunfähigkeitsklausel berücksichtigen

Der Vertrag muss auf jeden Fall die Dienstunfähigkeitsklausel beinhalten. Diese Klausel besagt, dass der Versicherer auch im Fall einer Dienstunfähigkeit und nicht nur bei Berufsunfähigkeit leistet. Was sich nach Haarspalterei anhört, hat einen Definitionshintergrund. Berufsunfähigkeit gilt für Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft und Angestellte im öffentlichen Dienst. Dienstunfähigkeit gilt nur für Beamte. Fehlt diese Klausel, kann der Versicherer darauf verweisen, dass Dienstunfähigkeit eben nicht mitversichert ist.

Die DBV-Winterthur führt zum Beispiel diese Klausel an, die als gut einzustufen ist:

„Allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Versicherung liegt vor, wenn die versicherte Person als Beamter ausschließlich wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen bzw. in den Ruhestand versetzt wird.“

Der Versicherer sollte auch auf eine Nachprüfung verzichten.

Dienstunfähigkeitsversicherung für Polizisten und Vollzugsbeamte besonders sinnvoll

Einige Berufsgruppen gelten in Bezug auf eine Dienstunfähigkeit als stärker gefährdet als andere. Dabei würde eine Dienstunfähigkeit aber im Schadensfall nur bedingt anerkannt werden. Wichtig ist daher, dass die Vollzugsdienstunfähigkeit mit abgesichert ist.

Dazu ein Beispiel: Ein Polizist verliert unfallbedingt den Abzugsfinger seiner Schusshand. Seiner ursprünglichen Tätigkeit kann er nicht mehr nachgehen, da er von der Schusswaffe keinen Gebrauch mehr machen könnte. Dienstunfähig ist er aber in den Augen seines Dienstherrn auch nicht, da er noch in der Verwaltung, wenn auch in einer niedrigeren Besoldungsgruppe, arbeiten kann. Enthält die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Klausel zur Vollzugsdienstunfähigkeit, wird die Differenz zu den bisherigen Bezügen kompensiert. Wichtig ist diese Klausel für Polizisten, Mitarbeiter im Vollzug, Zollbeamte, Feuerwehrleute und, wenn auch nicht verbeamtet, für Soldaten.

Leistung bei Teildienstunfähigkeit

Ähnlich wie die Gesetzliche Rentenversicherung, die volle und die halbe Erwerbsminderung kennt, kann es auch bei einem Beamten zu einer Teildienstunfähigkeit kommen. Beispielsweise kann er nur noch 60 Prozent seiner Tätigkeit ausüben. Voraussetzung für eine Teildienstunfähigkeit ist, dass die Tätigkeit noch zu mindestens 50 Prozent möglich ist. Die Teildienstunfähigkeitsabsicherung sorgt dafür, dass der Versicherer die Rentenleistung anteilig zur eigentlich bei völliger Dienstunfähigkeit vereinbarten Leistung erbringt.

Wichtig: Die Rentenleistung darf nicht zeitlich, auf beispielsweise fünf Jahre, limitiert sein. Dieser Passus kommt ab und an bei Beamten auf Widerruf zum Tragen.

Versicherungsdauer der Dienstunfähigkeitsversicherung

Die Versicherungsdauer sollte so lange wie möglich gewählt sein. Einige Policen sehen eine maximale Leistungsdauer bis zum Beginn des vorgezogenen Ruhestandes mit 62 Jahren vor. Für Polizisten gilt häufig eine maximale Versicherungsdauer bis zum 55. Lebensjahr.

Rentenhöhe bei Dienstunfähigkeit

Der Gesetzgeber sagt, dass sich niemand an einer Krankheit bereichern darf. Dies trifft auch auf eine Dienstunfähigkeit zu. Die versicherte Rente sollte aber die Differenz zwischen Ruhegehalt und letztem Nettoeinkommen abdecken.

Für jüngere Beamte und Beamte auf Probezeit gilt, eine möglichst hohe Absicherung bis zum Erreichen der Ansprüche auf Ruhegehalt zu wählen. Die Rente können sie dann nach einigen Jahren auf den tatsächlichen Bedarf anpassen.

Gesundheitsfragen bei Abschluss der Versicherung

Sie sind verpflichtet, alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Verschweigen Sie etwas oder beschönigen, verlieren Sie im Schadensfall ihren Versicherungsschutz. Hilfreich ist es, den Hausarzt nach den Diagnosen der letzten Jahre zu fragen. Ein Probeantrag bei den Versicherern hilft aufgrund der Risikovoranfrage ebenfalls weiter.

Die wichtigsten Fakten zur Dienstunfähigkeit bei Beamten noch einmal auf einen Blick

  • Beamte benötigen eine Dienstunfähigkeitsversicherung, da die Ruhestandsbezüge unter dem Nettoeinkommen liegen.
  • Beamtenanwärter und Beamte auf Probe haben noch keine Ansprüche im Fall einer Dienstunfähigkeit.
  • Bestimmte Berufe wie Polizisten benötigen den Einschluss einer Klausel für die Vollzugsdienstunfähigkeit.
  • Die Teildienstunfähigkeitsklausel kompensiert die Einkommensdifferenz, wenn nur noch eine Teilzeitarbeit möglich ist.
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