Pauschale in NRW: Wann kommt die Einführung und was ändert sich für Beamte?
Die pauschale Beihilfe ist ein Zuschuss zum monatlichen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung und ein noch recht neues Beihilfe-Modell für Beamte. Nachdem die Hälfte der Bundesländer bereits die pauschale Beihilfe für Beamte eingeführt hat, steht die endgültige Gesetzesänderung für Nordrhein-Westfalen noch aus. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW und erklären, wie sie sich auf die Gesundheitsversorgung der Beamten auswirkt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Einführung der pauschale Beihilfe in NRW wurde im Koalitionsvertrag 2022 vereinbart, ein konkretes Datum für die Umsetzung steht noch nicht fest.
- Durch die pauschale Beihilfe würden Beamte statt einer individuellen Beihilfe einen monatlichen Pauschalbeitrag, in der Regel in Höhe der Hälfte des Monatsbeitrages für die gesetzliche Krankenversicherung, erhalten.
- Die pauschale Beihilfe soll Beamten in Nordrhein-Westfalen mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Krankenversicherung ermöglichen, bietet in Summe jedoch weniger Kostenübernahme als die individuelle Beihilfe.
Wann kommt die pauschale Beihilfe für Beamte in NRW?
Die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW) steht weiterhin aus. Im Koalitionsvertrag 2022 zwischen CDU und Bündnis90/Grüne wurde zwar die Einführung dieser alternativen Beihilfeform zugesagt, jedoch ist bislang kein konkretes Datum für die Umsetzung bekannt. Die Details und der Zeitpunkt der Einführung werden noch verhandelt, und es gibt keine klaren Informationen darüber, wann das Gesetz in Kraft treten wird.
Viele Beamte in NRW, insbesondere jene, die gesetzlich krankenversichert sind, hoffen auf diese Änderung, da sie im Vergleich zu privat Versicherten derzeit benachteiligt sind. In anderen Bundesländern wie Berlin, Hessen und Hamburg wurde die pauschale Beihilfe längst eingeführt, was den Druck auf NRW erhöht. Doch nicht alle Parteien in Nordrhein-Westfalen stehen hinter der Einführung der pauschalen Beihilfe. Beispielsweise lehnt die FDP dieses Vorhaben ab, mit der Begründung, dass das Ziel der Maßnahme lediglich eine fragwürdige Einheitsversicherung sei. Die pauschale Beihilfe biete keinerlei Mehrwert für Landesbeamte in NRW und erst die PKV für Beamte träge zur Attraktivität des Beamtenstaus für neue Bewerber bei. Ob und was an diesen Aussagen dran ist, klären wir im Folgenden.
Was würde die pauschale Beihilfe in Nordrhein-Westfalen zahlen?
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW wurde die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberanteils einer Krankenvollversicherung für Beamte in der GKV angekündigt. Konkret bedeutet das, dass die pauschale Beihilfe die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse bezuschusst. Hier würde NRW mit seinem Zuschuss also demselben „Hamburger Modell“ folgen, welches bereits viele andere Bundesländer eingeführt haben. Eine ausführlichere Erklärung des Modells gibt es in unserem Blogbeitrag zum Thema: „Pauschale Beihilfe für Beamte“.
Die Höhe der pauschalen Beihilfe richtet sich also – wie der gesetzliche Krankenkassenbeitrag – immer nach dem Einkommen des Beamten: Je höher die Besoldung, desto höher die Beiträge. Anders als die klassische, individuelle Beihilfe, welche bei Landesbeamten in NRW mit zwei Kindern und im Ruhestand auf bis zu 70 Prozent steigt, bliebe der Zuschuss der pauschalen Beihilfe immer bei 50 Prozent.
Wer darf die pauschale Beihilfe in Nordrhein-Westfalen beantragen?
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Grüne wurde die Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW nur für Neuverbeamtungen vereinbart. Sobald die Gesetzesänderung beschlossene Sache ist, steht die pauschale Beihilfe also allen angehenden Beamten, Richtern und Anwärtern zur Verfügung, die im Bundesland Nordrhein-Westfalen beschäftigt werden. Bestandsbeamte, die bereits vor der Einführung in NRW freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, müssen weiterhin 100 Prozent ihres Kassenbeitrags selbst bezahlen.
Warum soll die pauschale Beihilfe für Beamte in NRW kommen?
Immer mehr Bundesländer entscheiden sich für die Einführung der pauschalen Beihilfe, weil dieses Modell den Beamten mehr Flexibilität und Wahlfreiheit bei der Absicherung ihrer Krankheitskosten bieten soll. Die einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses soll generell zur Attraktivitätssteigerung des Beamtentums dienen. Die pauschale Beihilfe in NRW sei nur eine Ergänzung zum geltenden Recht. Die „klassische“ Variante aus individueller Beihilfe und privater Krankenversicherung (PKV) bliebe unverändert erhalten.
Traditionell ist es für Beamte vorteilhaft, eine private Restkostenversicherung abzuschließen, da die klassische Beihilfe nur in Verbindung mit einem Beamtentarif einer PKV einen Teil der Krankheitskosten abdeckt. Damit fällt die Beitragsbelastung in der privaten Krankenversicherung für Beamte entsprechend niedrig aus. Die pauschale Beihilfe hingegen ermögliche es den Beamten, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben und trotzdem einen finanziellen Zuschuss zu erhalten, der den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen in der GKV ersetzt. Diese Entwicklung soll eine sozial gerechtere Lösung für Beamte und gleichzeitig eine administrative Vereinfachung bieten.
Der aktuelle Stand in den anderen Bundesländern zeigt jedoch, dass die meisten Beamten nicht von diesem Angebot Gebrauch machen. Das klassische Modell der individuellen Beihilfe in Kombination mit einer privaten Restkostenversicherung ist nach wie vor beliebt und wird weiterhin – wenn es die eigene Gesundheit erlaubt – bevorzugt. Warum das so ist, erklären wir in den folgenden Abschnitten.
Welche Vorteile ergeben sich für Beamte in NRW durch die pauschale Beihilfe?
- Finanzielle Unterstützung: Die pauschale Beihilfe in NRW übernimmt einen Zuschuss, der dem Arbeitgeberanteil entspricht, sodass Beamte in der GKV nicht mehr den vollen Beitrag selbst zahlen müssten.
- Keine Risikozuschläge: In der GKV gibt es keine Risikozuschläge, die in der PKV zu höheren Beiträgen führen können.
- Beitragsfreie Absicherung für die ganze Familie: Anders als bei der privaten Krankenversicherung können Familienmitglieder in der GKV mitversichert werden.
Welche Nachteile hat die Pauschale Beihilfe für Beamte in NRW im Vergleich zur individuellen Beihilfe?
- Wahlmöglichkeit ist ein Trugschluss: Die allseits betonte „Wahlfreiheit“ für Beamte bestand schon immer. Beamte können allein durch ihren Sonderstatus frei wählen, ob sie sich in der GKV oder PKV versichern. Neu ist, dass Beamte sich zu Beginn ihrer Laufbahn für die pauschale Beihilfe und somit für die GKV entscheiden müssen UND diese Entscheidung nie widerrufen können! Mit der Entscheidung für die pauschale Beihilfe, verzichten Beamte ein Leben lang auf den Anspruch der individuellen Beihilfe und die Möglichkeit, sich zu günstigen Konditionen privat zu versichern. Möchte man sich denn schon in jungen Jahren derart festlegen und jegliche Wahlmöglichkeit für die Zukunft nehmen lassen?
- Keine individuelle Kostenübernahme: Die pauschale Beihilfe basiert auf einem festen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, während die klassische Beihilfe individuell anfallende Krankheitskosten prozentual erstattet UND dazu deutlich bessere Gesundheitsleistungen absichert.
- Keine Erhöhung bei Nachwuchs und im Ruhestand: Die klassische Beihilfe in NRW steigt ab dem zweiten Kind und im Ruhestand auf 70 Prozent. Im Umkehrschluss müssen Beamte nur noch die fehlenden 30 Prozent über die PKV versichern und profitieren von deutlich günstigeren Beiträgen. Beamte mit pauschaler Beihilfe müssen ein Leben lang 50 Prozent der Kosten selbst tragen.
- Beitragsabhängigkeit: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge einkommensabhängig, was besonders bei Beamten mit höherem Einkommen zu monatlich hohen Ausgaben führt. Hinzu kommt, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkasse nahezu jährlich steigen.
- Begrenzte Absicherung: Im Vergleich zur PKV bietet die gesetzliche Krankenkasse nur einen geringen Leistungsumfang im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes: Die Gesundheitsleistungen in der GKV dürfen „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ und werden regelmäßig gekürzt. In der Privaten Krankenversicherung profitieren Beamte von einer qualitativ besseren und umfangreicheren medizinischen Versorgung und erhalten eine lebenslange Leistungsgarantie. Eine konkrete Gegenüberstellung gibt in unserem Artikel „PKV oder GKV: Sollten Beamte sich privat oder gesetzlich versichern?“
Für wen wird sich die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW lohnen?
Die pauschale Beihilfe lohnt sich vor allem für Beamte, die sich aus besonderen Gründen für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden: Zum Beispiel für Beamte, die aufgrund ihres Gesundheitszustands nur schwer oder nur mit hohen Risikozuschlägen eine private Krankenversicherung abschließen können. Auch Beamte mit einer Familie von mehr als drei Kindern können von der pauschalen Beihilfe profitieren, da in der GKV die Möglichkeit besteht, Angehörige beitragsfrei mitzuversichern. Da die individuelle Beihilfe für Beamte in NRW ab dem zweiten Kind auf 70 % steigt und Kinder von Beihilfeberechtigten generell 80 % bekämen, kann die PKV auch bei bis zu drei Kindern auf lange Sicht die bessere Variante sein. Wichtig: Wir würden Beamten niemals von der Absicherung in der GKV abraten, wenn diese eindeutig die bessere und günstigere Wahl ist, sondern für jeden Beamten die Kosten und Nutzen im Einzelfall prüfen.
Zusammenfassung: Pauschale Beihilfe für Beamte in NRW sollte gut überlegt sein
Wann die pauschale Beihilfe in NRW kommt, ist noch unklar. Es gibt kein konkretes Datum, Details sowie Vor- und Nachteile werden noch heiß diskutiert. Die pauschale Beihilfe in NRW wäre eine attraktive Option für geringverdienende Beamte oder Beamte mit Vorerkrankungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung günstiger versichert sind. Doch dem weitverbreiteten Argument, dass die pauschale Beihilfe Beamten in NRW mehr Flexibilität bei der Versicherungswahl ermögliche, können wir leider nicht beistimmen. Im Gegenteil: Die einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses baut massiven Druck bei Berufsanfängern aus, die sich auf Lebenszeit gegen die Möglichkeit der Absicherung mit dem Beamtentarif einer PKV entscheiden müssen.
Wir sind auch nicht der Meinung, dass die pauschale Beihilfe in Nordrhein-Westfalen zur Attraktivitätssteigerung des Beamtentums beitragen wird. So ist doch gerade das Privileg der Beamten, sich unabhängig von der Besoldungshöhe privat krankenversichern zu lassen. Die private Krankenversicherung mit ihren speziellen Beamtentarifen wird für die meisten Beihilfeberechtigten in NRW nach wie vor günstiger sein als die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung. Die Kombination aus PKV und individueller Beihilfe bietet darüber hinaus – und das sollte der ausschlaggebende Grund sein – einen viel höheren, maßgeschneiderten Leistungsumfang.
Wir empfehlen jedem angehenden Beamten in NRW für sich individuell zu prüfen, welches Modell besser zu seiner Lebenssituation UND zu seinen Zukunftsplänen passt. Wir beraten alle Beamten und Anwärter unabhängig, unverbindlich und selbstverständlich kostenfrei.
